Programm zur Wahl der Regionalversammlung

Thema: Macht und Ohnmacht des Stadtrats
Referat/Diskussion über ödp-Klage gegen den EU-Vertrag

Am Freitag, den 12. September, referiert der Jurist Herr Striedl über die ÖDP-Klage gegen den EU-Vertrag.
Die Veranstaltung innerhalb der nächsten Kreishauptversammlung beginnt um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach, Möhringer Str. 56.
Gut zu erreichen mit der U-Bahnlinie 1 und 14 und mit der Buslinie 42.

Die bayerische ödp hat bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von 239 auf rund 328 erhöht und damit um mehr als ein Drittel zugelegt. Zuwächse verzeichnet die ödp nicht nur in den Großstädten Ingolstadt und Regensburg, sondern auch in zahlreichen Landkreisen und Mittelstädten. Erstmals zieht die ödp auch in den Nürnberger Stadtrat ein. Fast alle neuen Listen, für die die ödp Unterschriften sammeln musste, haben den Sprung in das Kommunalparlament geschafft.

ödp Baden-Württemberg fordert von Landwirtschaftsminister Hauk klareres Bekenntnis

Während die Diäten von Landtags- und Bundestagabgeordneten immer wieder in der Öffentlichkeit in der Diskussion sind, ist die Höhe der im Amtsdeutsch "Entschädigung" genannten Zahlungen an kommunale Mandatsträger kaum bekannt. Um die Transparenz im kommunalen Bereich zu erhöhen gab das Kirchheimer Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart, Helmut Staiger (ödp), jetzt seine diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2006 bekannt.

Anträge zum Haushalt 2008 (pdf)

Leider erfuhr die Stuttgarter Zeitung nicht, dass auch ich den höheren Zuschuss für Stuttgart 21 ablehne, denn meine Partei hat sich von Anfang an gegen dieses Projekt ausgesprochen. Gründe gibt es mehrere: Die derzeitige Kostenschätzung von 2,8 Mrd. Euro ist deutlich mehr als die Summe der Investitionen für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr der letzten 10 Jahre, die für einen höchst erfreulichen Fahrgastzuwachs von ca. 50 Prozent gesorgt haben. Bei einem Verzicht auf das Projekt wird Stuttgart nicht vom schnellen Fernverkehr abgehängt.

Liebe Mitglieder der ödp in der Region Stuttgart,

im Namen der Kreisverbände in der Region Stuttgart möchte ich Sie und Euch ganz herzlich zu unserem ödp-Treffen in der Region Stuttgart einladen.

Folgende vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor:

Der Ministerpräsident hat am vergangenen Montag zum 50-jährigen Bestehen der Landkreise deren Existenz verteidigt. Es hilft jedoch nicht, an den Landkreisen nur deshalb festzuhalten, weil es sie schon lange gibt. Dazu der ödp-Regionalrat Helmut Staiger: „Als Ökologisch-Demokratische Partei hatten wir bereits die Verwaltungsreform mit der Stärkung der Landkreise abgelehnt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in der Region Stuttgart kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Günther Oettinger, die Kürzungen des Bundes im Nahverkehr nicht durch das Land aufzufangen. Jede Streichung der Mittel an die Region würde das mühsam erreichte Nahverkehrsniveau bei Bussen, Bahnen und der S-Bahn in der Region Stuttgart wieder zunichte machen.